Suche: abstimmung

Politik 17.06.2026

BSW fordert Volksabstimmung über Rüstungsausgaben

Die BSW fordert mit über 340.000 Unterschriften eine Volksabstimmung über die hohen Rüstungsausgaben der Bundesregierung und krit…

Politik 15.05.2026

Sachsen: AfD bringt Grünen-Antrag durch – Brandmauer gefallen?

Im Sächsischen Landtag stimmte die AfD für einen Grünen-Antrag – und spricht triumphierend von der gefallenen Brandmauer.

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Die Europawahl hat die Kräfte im EU-Parlament verschoben: Rechte und rechtspopulistische Parteien gewinnen deutlich, während die …

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 14.06.2022

Bundeswehr-Sondervermögen: Wo die 100 Milliarden landen

Wo sind die 100 Milliarden Euro des Bundeswehr-Sondervermögens gelandet? Der Bundesrechnungshof warnt vor Verzögerungen und die N…

Politik 13.05.2026

Sonntagsfrage Mai 2026: CDU 29%, AfD 19%, SPD 14% – alle Institute im Überblick

Aktuelle Umfrageergebnisse zeigen CDU auf 29%, AfD auf 19% und SPD auf 14% – ein politisches Deutschland im Umbruch und Koalition…

Politik 16.05.2026

AfD bei 29 Prozent: INSA-Umfrage zeigt neuen Höchstwert seit der Bundestagswahl

CDU/CSU fällt auf 22 Prozent – SPD stagniert bei 12 Prozent, während die AfD weiter zulegt

Politik 03.06.2026

Merz plant Steuerreform: Entlastung für Mittelstand

Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Mrd. Euro Volumen. Die ambitionierte Reform stößt auf Widerstände …

Politik 11.05.2026

Wer verhandelt für Europa mit Russland? Schröder, Merkel und die Vermittler-Debatte

Europa diskutiert mögliche Vermittler im Ukraine-Krieg – doch wer hätte Putins Ohr, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren?

Politik 12.05.2026

Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Was Arbeitnehmer jetzt wissen müssen

Der Bundesrat blockiert die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer – ein überraschendes Votum, das die Koalition …

Politik 13.05.2026

Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt

Cem Özdemir wird zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt – ein historischer Sieg für den Grünen Politiker in Stuttg…

Politik 01.03.2026

Sonntagsfrage März 2026: Haushaltskrise trifft CDU in Umfragen

Die CDU/CSU verliert im März 2026 deutlich an Zustimmung, was die Haushaltskrise widerspiegelt und die Regierung unter Druck setz…

Politik 31.05.2026

Merz plant Verschärfung beim Bürgergeld — SPD blockt ab

Merz plant Reform des Bürgergelds zur Senkung der Zahl der Leistungsempfänger – die SPD blockiert die Verschärfungen und sorgt fü…

Politik 18.05.2026

Merz-Regierung beschließt Sparpaket 2026

Die Merz-Regierung beschließt ein drastisches Sparpaket von 17 Milliarden Euro, das Sozial- und Investitionen stark reduziert und…

Politik 09.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt bei 41 % – Esken fordert Werbeverbot

Neue Umfrage zeigt AfD auf Rekordhoch – SPD-Chefin Esken will politische Werbung radikal beschränken

Politik 08.05.2026

Verzerren Turbo-Einbürgerungen die Kriminalstatistik?

Gefälschte Pässe und schnelle Verfahren: Wie ehrlich sind Deutschlands Kriminalstatistiken

Politik 17.05.2026

Merz plant Rentenreform — Grüne kritisieren scharf

Merz präsentiert umfassendes Rentenreformkonzept für Deutschland mit 21 Millionen Rentnern. Grüne kritisieren scharf die Pläne de…

Politik 14.05.2026

Merz bei Karlspreisverleihung: Schröder als Putin-Vermittler kommt nicht infrage

Beim Karlspreis für Mario Draghi in Aachen weist Merz Putins Vorschlag zurück – und mahnt zur Einigkeit Europas

Politik 11.05.2026

EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland

Nach monatelangem Ringen einigen sich EU-Mitgliedstaaten auf Strafmaßnahmen gegen radikale Siedler.

Politik 07.05.2026

AfD in Sachsen-Anhalt baut Vorsprung aus: 41 Prozent

Vier Monate vor der Landtagswahl zeigen aktuelle Umfragen die AfD weit vor der CDU — die Parlamentsarithmetik könnte eine Alleinr…

Politik 14.05.2026

Koalition am Rande des Chaos

Die Koalition SPD und Grüne gerät in Streitigkeiten über die Kindergrundsicherung – ein Neuanfang droht zu scheitern und die Ampe…

Politik 01.03.2025

Friedrich Merz wird neuer Bundeskanzler Deutschlands

CDU-Chef Friedrich Merz ist neuer Bundeskanzler — Ende der Ampel-Koalition, Neuwahl führt zu Regierungswechsel

Politik 17.05.2026

Söder: "Dann gehen wir den Weimarer Weg" — CSU-Chef warnt vor Demokratie-Krise

CSU-Chef Markus Söder schlug beim Deutschen Katholikentag in Würzburg Alarm: Ein Scheitern der CDU/CSU+SPD-Koalition könne Deutsc…

Politik 05.05.2026

US-Außenminister erklärt Iran-Operation für beendet

Marco Rubio bezeichnet den Militäreinsatz als abgeschlossen und lenkt Fokus auf die Straße von Hormus.

Ergebnisse für „abstimmung“ 177 Treffer in Politik