Suche: rechtsstaat

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Schnellere Verfahren, neue Richterposten — und politische Einflussnahme?

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik 26.12.2024

Anklage gegen Trump-Gala-Angreifer erweitert

Geschworene erheben zusätzliche Vorwürfe gegen Tatverdächtigen des Anschlags in Washington.

Politik 05.01.2024

Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Parlamentarische Krise in Südosteuropa – Präsident Iohannis muss handeln

Politik 15.03.2024

Spahn als Unionsfraktionschef wiedergewählt

Die CDU/CSU-Fraktion bestätigt Jens Spahn in seinem Amt und setzt damit ein Zeichen der Kontinuität.

Politik 19.10.2023

Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung

Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte

Politik 01.09.2024

Sachsen-Wahl: CDU stärkste Kraft, AfD auf Rekordniveau

Bei der Landtagswahl in Sachsen wird die CDU stärkste Kraft — die AfD erreicht historisches Rekordwahlergebnis.

Politik 03.01.2025

Merz ein Jahr im Amt – Nahost-Spannungen verschärfen sich

Der Bundeskanzler bilanziert seine erste Amtszeit während neue Konflikte im Nahost-Raum eskalieren.

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Behörden führen Durchsuchungen durch – BKA warnt vor neuen rechtsextremen Jugendgruppen

Politik 06.05.2026

TikTok-Verbot in Europa: Fünf EU-Länder sperren die App

Estland und vier weitere Länder haben TikTok auf staatlichen Geräten verboten.

Politik 22.08.2025

Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine

Experten warnen vor destabilisierenden Szenarien – ein anderer Weg könnte funktionieren.

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Politik 05.04.2022

Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.

Zeitenwende — ein Begriff verändert die deutsche Außenpolitik

Politik 27.05.2022

Nord Stream: Die ungeklärten Fragen um die Pipeline-Sabotage

Explosion in der Ostsee — wer war es, und warum schweigt die Politik?

Politik 07.05.2022

NSU-Komplex: Was der Staat bis heute verborgen hält

Zehn Morde, Behördenversagen — und immer noch offene Fragen

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Streit um Schuldenbremse, Migration und Wirtschaftsförderung

Politik 18.04.2025

Neue EU-Kommission: Deutschlands Gewicht in Brüssel

Welche Posten Deutschland hält — und was das bedeutet

Politik 04.08.2025

Israel-Gaza-Krieg: Wie Deutschland zwischen den Stühlen sitzt

Solidarität mit Israel, humanitäres Leid und die schwierige Außenpolitik

Politik 07.04.2026

AfD-Verbotsverfahren: Stand vor dem Bundesverfassungsgericht

Beweise, Fristen, Risiken — wie das Verfahren läuft

Politik 14.02.2026

Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste

Überwachung, Vorratsdatenspeicherung — wo hört Sicherheit auf?

Politik 17.02.2026

Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant

Verwaltungsdigitalisierung, E-Government, KI in Behörden

Politik 11.03.2026

Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck

Wie Merz im Europäischen Rat zwischen Mehrheiten laviert

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Wirtschaftsdelegation nach Peking — was der Kanzler gewinnen und verlieren kann

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