Suche: Bundesrat

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 01.07.2026

MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT

Ein falscher 'Stolz'-Tweet sorgt für Spott – Regierung spricht von Abstimmungsfehler.

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 22.01.2026

Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck

Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…

Politik 18.02.2024

Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck

Friedrich Merz stand in Sandra Maischbergers Talkshow unter enormem Druck: Die ARD-Moderatorin stellte scharfe Fragen zur sinkend…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 09.05.2026

Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört

Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 17.06.2026

Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…

Politik 23.10.2024

Stellenabbau bei Biontech, Hantavirus-Fall und X-Exodus spaltet

SPD, Grüne und Linke verlassen X teilweise – doch nicht alle Abgeordneten folgen der Parteilinie.

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 07.05.2026

Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden

Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.

Politik 12.03.2026

Gesundheitssystem-Reform: Krankenhaussterben und steigende

Die deutsche Gesundheitspolitik erlebt eine Krise: Krankenhaussterben steigt, Kassenbeiträge explodieren und die Koalition streit…

Politik 07.05.2026

Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten

Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten

Politik 01.03.2026

Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Politik 12.08.2024

Söder fordert Kompensation für US-Truppenabzug aus Vilseck

Bayern kritisiert amerikanische Abzugspläne und verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement.

Politik 22.06.2026

Merz plant Steuerreform: Mittelstand soll entlastet werden

Die Bundesregierung unter Merz plant Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands mit 30 Milliarden Euro – Umsetzung droht Koalit…

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 05.05.2026

Trump pausiert Marineeinsatz in der Straße von Hormus

Die USA setzen ihr Sicherheitsprogramm aus, während Verhandlungen mit dem Iran Fortschritte machen.

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

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