Ergebnisse für „Bürger“ 189 Treffer in Politik

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Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
Politik 25.06.2026
Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet
CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Politik 22.01.2026
Bundesverfassungsgericht unter politischem Druck
Das Bundesverfassungsgericht steht unter großem politischem Druck: Der Machtkampf um die Besetzung der Richter gefährdet die Unab…
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Politik 17.01.2026
CDU-Parteitag: Was die Union für die nächste Wahl plant
Der CDU-Parteitag diskutiert den Kurswechsel nach dem Koalitionsbruch und legt die Schwerpunkte für die Bundestagswahl 2025 unter…
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
Politik 10.05.2026
Ärger mit E-Scootern: „Hat denen jemand ins Gehirn geschissen?“
E-Scooter spalten deutsche Städte: Unfälle, Chaos und politische Untätigkeit zeigen, dass Regulierung längst überfällig ist.
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Politik 05.06.2026
Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales
Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Politik 01.06.2026
Stillstand in Frankfurt: Die CDU im Bündnislabyrinth
Frankfurts CDU kämpft nach der Kommunalwahl um Mehrheiten – ein Bündnis aus Grünen und Volt blockiert klassische Koalitionsoption…
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Politik 30.05.2026
Ukrainische Nationalisten: Aus polnischer Sicht ehrt Selenskyj die Falschen
Polens Präsident Nawrocki erwägt, Selenskyj einen Orden abzuerkennen – der Streit um OUN-Ehrungen belastet die bilateralen Bezieh…
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Politik 14.05.2026
Grüne im Dresdner Landtag: Ungewollter Sieg mit den falschen Verbündeten
Ein Antrag der Grünen passierte den sächsischen Landtag nur, weil AfD und BSW zustimmten – ein politischer Dammbruch auf Umwegen.
Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft
Politik 10.05.2026
Gerhard Schröder und Wladimir Putin: Eine gefährliche Freundschaft
Der Ex-Bundeskanzler als Putins Mann in Deutschland — Kontakte, Gasdeals und politischer Schaden
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Politik 07.05.2026
Ein Jahr Kanzler Merz: 85 Prozent unzufrieden
Reformstau, Koalitionsstreit, Zoff mit Trump — die Bilanz nach zwölf Monaten ist historisch schlecht.
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Politik 30.12.2024
Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Politik 13.06.2026
De Maizière und Gabriel: „Es gibt einen Angstüberschuss“
Gabriel und de Maizière warnen vor politischer Lähmung: Warum Deutschland mehr Mut und weniger Angst in der Regierungsführung bra…
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Politik 07.05.2026
Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten
Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Politik 01.03.2026
Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt
Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
News: Iran-Krieg, Donald Trump, Schweiz-Volksbefragung, Marius Borg Høiby
Politik 15.06.2026
News: Iran-Krieg, Donald Trump, Schweiz-Volksbefragung, Marius Borg Høiby
Iran-Eskalation, Trumps Geburtstag, Schweizer Volksentscheid und Marius Borg Høibys Verurteilung – die wichtigsten Entwicklungen …
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Politik 04.05.2026
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.
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