Suche: Bundesverfassungsgericht

Politik 07.05.2026

Angela Merkel: 16 Jahre, die Deutschland veränderten

Was bleibt von der längsten Amtszeit einer deutschen Kanzlerin? Ein ehrliches Rückblick auf Glanz und Schatten

Politik 12.09.2025

Maschinenbau steckt in Strukturkrise fest – trotz positivem

Deutsche Maschinenbauer bauen Jobs ab und verlagern Produktion ins Ausland – eine grundsätzliche Besserung ist nicht in Sicht.

Politik 11.08.2025

Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck

Die Bundesregierung hat ihre ersten zwölf Monate absolviert – doch große Reformen stehen noch aus.

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 16.05.2026

Machblaupause für den Nordosten: AfD plant radikalen Staatsumbau in MV

Ein interner Programmentwurf der AfD Mecklenburg-Vorpommern offenbart konkrete Pläne für eine Rückführungspolizei und systematisc…

Politik 11.03.2026

EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck

Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 07.05.2026

Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie

Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…

Politik 09.06.2025

Merz-Regierung stellt 100-Tage-Bilanz vor

Die Merz-Regierung präsentiert ihre 100-Tage-Bilanz mit drei Gesetzen und Vorzeigeprojekten, während ein Haushaltsloch von 17 Mil…

Politik 08.05.2026

Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?

Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 05.03.2026

Ukraine-Krieg: Deutschlands Rolle im Konflikt

Der Ukraine-Krieg stellt Deutschland vor eine historische Bewährungsprobe: Von der Zurückhaltung zur militärischen Unterstützung,…

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf den Kampf um die deutsche …

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 25.06.2026

Merz unter Druck: SPD fordert Nachbesserung beim Haushalt

Koalitionsstreit um Milliardenlücke spitzt sich zu

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 03.05.2026

Grüne in der Opposition: Selbstfindung und Profilschärfung

Die Grünen suchen nach Profilschärfung in der Opposition und wollen sich von Koalitionszwängen lösen, um ihre politische Zukunft …

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 12.05.2025

Deutschland erhöht Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent

Bundesregierung verankert Rüstungsbudget dauerhaft auf NATO-Standard — Wendepunkt nach 30 Jahren Sparpolitik

Politik 05.05.2025

Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt

Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

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