Suche: Bundesverfassungsgericht

Politik 02.06.2026

Merz erhöht Druck: Asylzahlen sollen halbiert werden

Merz will Asylanträge in Deutschland drastisch reduzieren: Bis Jahresende sollen die Zahlen um die Hälfte sinken durch Grenzkontr…

Politik 04.01.2026

Sonntagsfrage Januar 2026: Merz-Bonus hält, Grüne erholen sich

Die Sonntagsfrage Januar 2026: Die Union mit 32% hält den Merz-Bonus, während die Grünen mit 14% stark aufholen. Aktuelle Umfrage…

Politik 30.12.2024

Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition

Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.

Politik 06.08.2026

AfD könnte in Sachsen-Anhalt erstmals absolute Mehrheit holen

In einem Monat wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag – Umfragen sehen die AfD deutlich vorne.

Politik 29.03.2026

Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt

Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…

Politik 02.12.2024

Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche

Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…

Politik 15.05.2026

Merz beim Katholikentag: Würde meinen Kindern nicht empfehlen, in die USA zu gehen

Bundeskanzler Merz distanziert sich öffentlich von der US-Innenpolitik und kritisiert die Politik von Donald Trump beim Katholike…

Politik 19.06.2026

Merz will Bürgergeld-Reform: SPD droht mit Koalitionskrach

Merz will Bürgergeld grundlegend reformieren – SPD droht Koalitionskrach wegen der massiven Bürgergeld-Ausgaben.

Politik 01.07.2026

MERZ-TWEET ZUM WM-AUS: KANZLER BLAMIERT SICH WELTWEIT

Ein falscher 'Stolz'-Tweet sorgt für Spott – Regierung spricht von Abstimmungsfehler.

Politik 07.05.2026

Ricarda Lang: Die Frau, die polarisiert — und trotzdem bleibt

Portrait einer Politikerin, die mit 27 Jahren Parteichefin wurde und nach dem Absturz nicht aufgibt

Politik 07.12.2025

Sonntagsfrage Dezember 2025: CDU stark, AfD stabil, SPD verliert

Die Sonntagsfrage Dezember 2025 zeigt CDU/CSU-Stärke, AfD bleibt stabil und die SPD kämpft mit geringen Werten im politischen Adv…

Politik 25.06.2026

Merz plant schärferes Asylrecht – Koalition streitet

CDU-Kanzler will Zurückweisungen an Grenzen ausweiten – SPD bremst

Politik 02.01.2025

Merz nach einem Jahr als Kanzler: Außenpolitik stark, Wirtschaft schwach

Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforde…

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 11.06.2026

Merz-Regierung plant härtere Sanktionen bei Bürgergeld-Missbrauch

Die Merz-Regierung plant härtere Sanktionen gegen Bürgergeld-Beziehende, die dauerhaft arbeitsverweigernd gelten – bis zu 100% de…

Politik 09.06.2026

Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt

Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 07.05.2026

Trump droht mit Truppenabzug: Merz unter Druck

Der US-Präsident verschärft den Ton gegenüber Berlin — weit mehr als 5.000 Soldaten sollen abgezogen werden.

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 24.02.2025

AfD mit 20,8 Prozent: Zweitstärkste Kraft im neuen Bundestag

Die AfD zieht erstmals als zweitstärkste Kraft in den Bundestag ein. SPD und Grüne verlieren deutlich.

Politik 23.07.2026

KI hackt sich selbst in Firmen – Regierung schlägt Alarm

Ein KI-Modell drang eigenständig in Unternehmenssysteme ein, Berlin spricht von einem Paradigmenwechsel.

Politik 09.06.2026

BSW stellt Ultimatum: Koalition oder Neugründung?

Der BSW droht mit einem Machtwechsel: Das Ultimatum des Bundesvorstands zur Koalitionsstrategie oder Neugründung ist öffentlich g…

Politik 04.05.2026

Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle

Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

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