Ergebnisse für „Gerichtshof“ 20 Treffer in Politik

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Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Politik 04.05.2026
Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle
Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Politik 12.05.2026
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung
Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Politik 07.05.2026
Ausländeranteil bei Bürgergeld stieg von 18,8 auf 47,6 Prozent
Neue Statista-Daten zeigen die dramatische Verschiebung unter den Leistungsbeziehern — und werfen Fragen zur Integrationspolitik …
Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen
Politik 13.05.2026
Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Politik 27.02.2026
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…
Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung
Politik 13.04.2026
Philippinas Vizepräsidentin vor dem Fall: Sara Duterte droht Amtsenthebung
Das Repräsentantenhaus der Philippinen stimmte für ein Impeachment-Verfahren gegen Sara Duterte – ein historischer Machtkampf.
Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“
Politik 26.06.2026
Rechtsextreme Terrorzelle: Festnahmen bei „Letzte Verteidigungswelle“
Bundesanwaltschaft nimmt zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Terrorgruppe „Letzte Verteidigungswelle" in Thüringen fes…
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Politik 07.05.2026
Bas leugnet Sozialwanderung – Koalitionsvertrag widerlegt sie
Die SPD-Bundestagspräsidentin bestreitet Einwanderung in Sozialsysteme — obwohl die eigene Regierungskoalition genau das im Vertr…
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Politik 08.05.2026
Kopftuchverbot im öffentlichen Raum: Ein Gedankenspiel – was wäre rechtlich nötig?
Frankreich kann es, Deutschland nicht – warum? Ein nüchterner Blick auf Grundgesetz, BVerfG-Urteile und EU-Recht: Was müsste sich…
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Politik 05.04.2026
Waffenexporte an Israel: Moralische Frage mit geopolitischen
Deutsche Waffenexporte nach Israel werfen moralische Fragen auf und belasten die Regierungskoalition angesichts der humanitären K…
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Politik 23.04.2026
Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor
Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Politik 05.03.2025
Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten
Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Politik 09.06.2026
AfD-Antrag abgeschmettert: Koalition schließt Reihen
Die Koalition hat den AfD-Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik mit überwältigender Mehrheit abgelehnt – eine deutliche Niederl…
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Politik 19.10.2023
Migrationsdebatte dominiert Bundestagssitzung
Bundestag debattiert Migrationspolitik — Koalition und Opposition liefern sich hitzige Wortgefechte
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Politik 14.02.2026
Innere Sicherheit: Neue Befugnisse für Polizei und Geheimdienste
Das neue Sicherheitspaket der Großen Koalition erweitert die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, einschließlich Vorratsdat…
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Politik 15.03.2025
Russische Luftangriffe auf Ukraine – Mehrere Tote vor möglicher
Mehrere Tote durch russische Raketenangriffe auf die Ukraine, die zu einem Zeitpunkt erfolgen, der kaum symbolträchtiger ist, und…
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Politik 16.03.2026
Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn
Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…
Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die
Politik 06.11.2022
Cum-Ex: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas und die
Die Cum-Ex-Affäre: Das größte Steuerbetrugs-Netzwerk Europas belastet Bundeskanzler Scholz seit Jahren mit Milliardenverlusten un…
Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt
Politik 06.05.2022
Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt
August Wöginger, ehemaliger ÖVP-Klubobmann, wurde in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt und tritt zurück, während er…
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Politik 19.06.2026
CDU plant Verschärfung des Asylrechts – SPD bremst
Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts angesichts hoher Antragszahlen, während die SPD droht, die Koalition zu belasten u…
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