Suche: recht

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 17.03.2026

Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte

Wirtschaftsdelegation nach Peking — was der Kanzler gewinnen und verlieren kann

Politik 17.04.2026

Rechtsextreme Freie Sachsen gewinnen erste Runde der OB-Wahl in Aue-Bad Schlema

Kandidat der Kleinpartei setzt sich in der ersten Wahlrunde durch – Stichwahl steht an.

Politik 02.05.2025

Bundesweite Razzia gegen rechtsextreme Organisationen

Polizei durchsucht Wohnungen von mutmaßlichen Mitgliedern zweier Gruppen wegen Verdacht der kriminellen Vereinigung.

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Übergriffe, Bodycam-Pflicht, Beschwerdestellen — was Deutschland braucht

Politik 16.03.2026

Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn

Wie demokratische Erosion beginnt — und was dagegen hilft

Politik 04.05.2026

Supreme Court schwächt Wahlrecht: Gerrymandering in den USA außer Kontrolle

Der US-Oberste Gerichtshof erlaubt extreme Wahlkreiszuschnitte – ein Rückschlag für die amerikanische Demokratie.

Politik 16.06.2024

Friedrich Merz übernimmt die CDU: Wie die Partei nach rechts

Der Sauerländer und sein Kampf um die konservative Mitte

Politik 11.03.2026

Europapolitik: Deutschland in der EU nach dem Rechtsruck

Wie Merz im Europäischen Rat zwischen Mehrheiten laviert

Politik 21.05.2022

Rezo über die CDU — drei Jahre später: Was er damals recht hatte

Reaction: Rezo (YouTube)

Politik 12 Std. her

Das stille Wunder Europa: Warum die EU mehr ist als ihre Kritiker ahnen

Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand: Die EU liefert, was anderswo Versprechen bleibt.

Politik 13.04.2026

CDU will ÖRR-Gehälter deckeln – aber wie, bleibt die große Frage

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion fordert ein Ende der Millionengagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – ohne konkreten Plan.

Politik 29.03.2026

Verfassungsschutz-Bericht: Welche Extremisten sind auf dem

Rechts, links, islamistisch — die Bedrohungslage in Deutschland

Politik 07.04.2025

Großangelegte Razzien gegen mutmaßliche Neonazis in NRW

Behörden führen Durchsuchungen durch – BKA warnt vor neuen rechtsextremen Jugendgruppen

Politik 27.02.2026

Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma

Sicherheitslage, Taliban, Menschenrechte — was darf Deutschland abschieben?

Politik 06.02.2026

EU-Parlament: Die verschobenen Kräfteverhältnisse

Rechtsruck, Grüne schwächer, neue Koalitionsoptionen

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsdiskussion: Was das Gericht prüft

Rechtslage, Chancen, Konsequenzen

Politik Gestern

Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Drei Baustellen, eine Regierung

Merz empfängt die Koalitionsspitzen — auf der Agenda stehen Arbeitsrecht, Sozialpolitik und europäische Signalwirkung.

Politik 07.05.2026

Die Linke: Gutachten gegen Diätendeckel

Ein Verfassungsgutachten erschüttert die Linke: Ist der Diätendeckel von 2850 Euro netto rechtlich überhaupt haltbar?

Politik 13.04.2026

Nordkoreas Verfassung mit Totmannschalter: Atomschlag als Automatismus

Pjöngjang verankert erstmals den automatischen Nuklearangriff bei Bedrohung der Führung im Staatsrecht.

Politik 29.03.2026

Türkei und Deutschland: Eine schwierige NATO-Partnerschaft

Erdogan, Flüchtlingsdeal, Menschenrechte — die Balance ist brüchig

Politik 06.05.2022

Wöginger in erster Instanz wegen Amtsmissbrauch verurteilt

Der ÖVP-Klubobmann tritt zurück, doch der Rechtsstreit ist noch nicht beendet.

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Wie rechte Narrative Journalisten bedrohen — und was die Politik tut

Politik 08.03.2026

Nord-Süd-Gefälle: Warum Bayern reicher bleibt als der Rest

Länderfinanzausgleich, Wirtschaft, Politik — die Debatte um Gerechtigkeit

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