Suche: Justiz

Politik 26.01.2026

Justizreform: Wie die Merz-Regierung die deutschen Gerichte

Die Merz-Regierung plant mit einer umfassenden Justizreform, um die hohe Anzahl offener Zivilverfahren zu reduzieren und die Rich…

Politik 11.05.2026

Wenn Trennung zur Gefahr wird: Hubig reformiert das Familienrecht

Die neue Justizministerin will Sorgerecht, Gewaltschutz und Umgangsregelungen grundlegend neu ordnen.

Politik 17.05.2026

Scheidung ohne Wartefrist: Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller schützen

Justizministerin Stefanie Hubig plant, das einjährige Trennungsjahr bei nachgewiesener häuslicher Gewalt abzuschaffen.

Politik 11.05.2026

İmamoğlu nennt Anklageschrift „Müll" – Schauprozess in Istanbul

Der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister weist Spionagevorwürfe zurück und greift die Justiz frontal an.

Politik 26.06.2026

Beschluss zum Finanzpaket: Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ aussieht

Bund und Länder einigen sich auf 4,1-Milliarden-Paket zur Modernisierung der deutschen Justiz – ein Überblick über Inhalte und Hi…

Politik 18.01.2026

AfD-Verbotsverfahren: Alle Argumente, der Zeitplan und was ein Verbot bedeutet

Die Debatte um ein Verbot der AfD spitzt sich zu: Das Bundesverfassungsgericht prüft die Verfassungsmäßigkeit der Partei aufgrund…

Politik 28.02.2026

Demokratiemüdigkeit: Warum immer weniger Deutsche wählen gehen

Die Demokratiemüdigkeit wächst: Immer weniger Deutsche beteiligen sich an Wahlen, was Experten vor großen Problemen warnt und die…

Politik 11.05.2026

Bezahlter Mord als Freizeitsport: Die Scharfschützen von Sarajevo

Neue Zeugenaussagen belegen, dass westeuropäische Touristen im Bosnienkrieg für Schüsse auf Zivilisten zahlten.

Politik 08.05.2026

Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht

Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss

Politik 27.04.2026

Schulze kritisiert Bürgergeldempfänger – Sachsen-Anhalts CDU-Chef fordert mehr Gegenleist…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze prangert fehlende Arbeitsbereitschaft an und plädiert für strengere Anforderungen.

Politik 11.08.2025

AfD-Verbotsantrag: Was das Bundesverfassungsgericht prüft

Das Bundesverfassungsgericht prüft erneut den Antrag auf AfD-Verbot – eine hitzige Debatte über Verfassungstreue und politische R…

Politik 11.05.2026

Attentat auf Trump verhindert? Angeklagter plädiert auf nicht schuldig

Ein 31-Jähriger soll beim Korrespondentendinner in Washington einen Anschlag auf den US-Präsidenten geplant haben.

Politik 29.08.2026

Pistorius und Özdemir fordern AfD-Verbot

Zwei prominente Minister bringen Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände ins Spiel.

Politik 14.06.2026

Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab

Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…

Politik 01.03.2026

Rentenpolitik unter Merz: Was das Rentenpaket wirklich bringt

Merz’ Rentenpaket II: Kritische Bewertung der Reform zur Stabilisierung der Rentenkasse und Einführung eines Aktienrentensystems …

Politik 22.07.2026

Hunter Biden tritt auf: Nicht jede seiner Botschaften dürfte Joe gefallen

Politik 15.05.2026

Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht

Der Fall Jermak zeigt: Die Ukraine ermittelt auch gegen mächtige Vertraute Selenskyjs – ein Zeichen institutioneller Reife im Kri…

Politik 16.03.2026

Rechtspopulismus in Europa: Was Deutschland von Polen und Ungarn

Rechtspopulistische Tendenzen in Polen und Ungarn zeigen, wie Demokratie in Europa systematisch geschwächt wird – eine Warnung fü…

Politik 11.01.2026

KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz

Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…

Politik 02.04.2026

Polizeigewalt-Debatte: Härte und Menschenrechte

Die heftige Debatte um Polizeigewalt in Deutschland spitzt sich zu: Forderungen nach Bodycams, unabhängigen Stellen und Transpare…

Politik 29.01.2026

Extremismus im Netz: Wie soziale Medien Radikalisierung befördern

Soziale Medien befördern die Radikalisierung durch algorithmische Echokammern, die Hass und Verschwörungstheorien verbreiten und …

Politik 21.08.2026

Regierung erwägt harte Strafen gegen Russisches Haus

Nach Drohnenangriff auf Leipzig prüft Schwarz-Rot Konsequenzen gegen russische Einrichtung in Berlin

Politik 05.04.2022

Russlands Angriff auf die Ukraine: Wie Deutschland am 24.

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar löste eine Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aus, m…

Politik 01.02.2026

Pressefreiheit: Populismus gegen freie Berichterstattung

Die Pressefreiheit in Deutschland ist gefährdet: Populistische Narrative delegitimieren investigative Berichterstattung und stell…

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