Queer-Beauftragter der Bundesregierung stellt Jahresbericht vor

187 Seiten, ein neues Kapitel über organisierten Backlash in sozialen Medien, und eine deutliche Forderung nach AGG-Reform: Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat seinen Jahresbericht 2025 im Bundestag vorgestellt. Das Dokument liest sich stellenweise wie eine Klageschrift — und benennt konkrete Defizite, die trotz Selbstbestimmungsgesetz bestehen.

Selbstbestimmungsgesetz als Meilenstein — mit Umsetzungslücken

Als wichtigsten Fortschritt des Jahres 2025 nennt Lehmann das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes im November 2024. Gleichzeitig weist er auf strukturelle Umsetzungsprobleme hin: fehlende Schulungen für Standesamt-Mitarbeitende und veraltete Formulare. Was Betroffene in der Praxis erleben, dokumentieren die ersten Erfahrungsberichte nach dem Start des Selbstbestimmungsgesetzes. Im Bereich Diskriminierungsschutz sieht Lehmann grundlegenden Handlungsbedarf: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schütze queere Menschen noch immer nicht ausreichend — eine Reform des AGG sei überfällig.

Backlash und politische Verantwortung

Ein eigenes Kapitel widmet sich der Normalisierung queer-feindlicher Rhetorik in Teilen des politischen Diskurses. Lehmann appelliert an Plattformen, konsequenter gegen Hassrede vorzugehen, und fordert alle demokratischen Parteien auf, queere Rechte nicht als Verhandlungsmasse zu behandeln. Laut aktuellen Daten der LSVD-Beratungsstellen stiegen queer-feindliche Übergriffe in deutschen Großstädten um 14 Prozent — ein Befund, den Lehmann als Beleg für die Dringlichkeit politischer Gegenmaßnahmen wertet. Der vollständige Bericht ist beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abrufbar. Rechtspolitische Kontexte liefert das Bundesministerium der Justiz; Verbandsstellungnahmen dokumentiert der LSVD.

Wie die EU-Ebene auf ähnliche Defizite reagiert, zeigt das Votum des Europäischen Parlaments für einheitliche LGBTQ+-Mindeststandards — eine Resolution, die Lehmann in seinem Bericht ausdrücklich begrüßt.