Ergebnisse für „BSW“ 181 Treffer in Politik

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Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik
Politik 27.03.2026
Bundesrat blockiert Merz: Wie die Länder die Bundespolitik
Der Bundesrat blockiert Regierungspläne der Ampelkoalition und zeigt die fragmentierte Machtverteilung in Deutschland: Ein Machtk…
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Politik 17.03.2026
Friedrich Merz und China: Handelsinteressen gegen Menschenrechte
Friedrich Merz' China-Reise: Handelsinteressen kollidieren mit Menschenrechtsverletzungen – Berlin muss Glaubwürdigkeit bei der D…
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Politik 31.01.2025
Robert Habeck: Die Wirtschaftspolitik-Bilanz eines Ministers
Robert Habecks Wirtschaftspolitik: Zwischen ehrgeizigen Zielen und harten Realitäten – eine Bilanz der Transformation Deutschland…
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Politik 22.08.2025
Merz vor Herausforderung: Warum Minderheitsregierung keine
Die knappe Mehrheit der neuen Regierung unter Merz birgt politische Risiken. Eine Minderheitsregierung ist ungewohnt und gefährli…
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Politik 05.05.2026
Familienministerin kritisiert Ungleichgewicht bei
Karin Prien fordert bessere Bedingungen für berufstätige Mütter – aktuelle Statistiken zeigen erhebliche Unterschiede.
NATO-Gipfel: Was Deutschland beiträgt — und was erwartet wird
Politik 08.03.2026
NATO-Gipfel: Was Deutschland beiträgt — und was erwartet wird
Der NATO-Gipfel im Fokus: Deutschland unter Druck durch Trump, Kanzler Merz muss Bündnisverpflichtungen unter Beweis stellen und …
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Politik 29.03.2026
Datenschutz vs. Sicherheit: Der ewige Konflikt
Datenschutz und Sicherheit kollidieren: Die Chatkontrolle und die Vorratsdatenspeicherung sorgen für hitzige Debatten im Bundesta…
News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim
Politik 11.06.2026
News: Friedrich Merz, FCAS, ILA, Benzin, Russland, Ukraine, Krim
Von der ILA über FCAS bis zur Krim-Versorgungskrise: Die wichtigsten politischen Entwicklungen des Mittwochs im Überblick.
WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?
Politik 04.06.2026
WAhl in New York: Bekommt Deutschland einen Platz im UN-Sicherheitsrat?
Deutschland kämpft in New York um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat – und könnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten scheitern.
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Politik 08.05.2026
Bundestag macht GPS-Fußfesseln für Gewalttäter Pflicht
Neue Schutzmaßnahme: Täter müssen künftig GPS-Tracking tragen — Opferverbände begrüßen den Beschluss
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Politik 09.05.2026
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Zwölf Monate Leo XIV.: Wie ein amerikanischer Papst die Kirche neu kalibriert – und warum ihn keine Fraktion wirklich einordnen k…
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Politik 27.02.2026
Afghanistan-Abschiebestreit: Das humanitäre Dilemma
Der Afghanistan-Abschiebestreit offenbart politische Widersprüche der Regierung und wirft die Frage nach Sicherheit und Humanität…
Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD
Politik 20.02.2026
Merz-Koalition unter Druck: Haushaltsstreit zwischen CDU und SPD
Die Merz-Koalition gerät in einen heftigen Haushaltsstreit zwischen CDU/CSU und SPD über Schuldenbremse, Investitionen und Sozial…
Daimler Truck: Gewinn um 80 Prozent eingebrochen
Politik 13.08.2025
Daimler Truck: Gewinn um 80 Prozent eingebrochen
Der Lkw-Hersteller leidet unter schwacher Nachfrage in den USA und kündet Sparmaßnahmen an.
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Politik 14.06.2026
Merz verschärft Migrationskurs: Bundestag stimmt ab
Merz’ schärfstes Migrationspaket verabschiedet Bundestag mit 342 zu 289 Stimmen – Koalition unter Druck, SPD-Abgeordnete protesti…
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Politik 11.01.2026
KI-Strategie: Wie Deutschland in der künstlichen Intelligenz
Deutschland setzt auf eine KI-Strategie zur Aufholfahrt im globalen Wettrennen: Regulierung, nationale Champions und Chipprodukti…
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Politik 02.12.2024
Klimabilanz nach einem Jahr Merz: Regierung gefährdet deutsche
Die Klimabilanz der Regierung unter Merz ist ernüchternd: Ambitionierte Ziele werden durch Verzögerungen beim Ausstieg aus fossil…
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Politik 18.04.2024
SPD, Grüne und Linke spalten sich über X-Rückzug
Parteien beschließen Ausstieg aus Elon Musks Plattform, doch prominente Politiker ignorieren die Vorgaben.
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Politik 09.06.2026
Streit im Bundestag: Grüne attackieren Merz-Haushalt
Der Haushalt von Kanzler Merz sorgt im Bundestag für heftigen Streit: Grüne kritisieren massive Kürzungen von 47 Milliarden Euro …
Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird
Politik 10.04.2026
Rüstungsindustrie-Boom: Wie Deutschland zur Waffenschmiede wird
Die deutsche Rüstungsindustrie boomt und wird zur Waffenschmiede Europas. Rekordaufträge und steigende Aktienkurse zeigen den Wan…
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Politik 12.03.2026
Steuerreform: Merz will entlasten — aber wie?
Merz plant eine groß angelegte Steuerreform zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen, um die deutsche Wirtschaft zu stärken – D…
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Politik 11.03.2026
EU-Antikorruptionsrichtlinie: Deutschland unter Druck
Die EU-Antikorruptionsrichtlinie verschärft den Druck auf Deutschland, da sie das Lobbying und die Interessenkonflikte zwischen P…
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Politik 17.06.2026
Haushaltskrise: Merz und SPD streiten um Milliarden
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD streitet über 18 Milliarden Euro Haushaltsdefizit. Merz fordert Disziplin, die SPD lehnt Einsch…
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Politik 10.05.2026
Klingbeil erfährt in 12.000 m Höhe von der nächsten Schlappe
Der Bundesrat stoppt die Soldaten-Entschädigungsprämie – Lars Klingbeil muss die Koalition nun vom Atlantik aus retten.
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