Suche: recht

Politik 20.04.2026

CSU fordert Milliarden vom Bund für Pflegeversicherung

Fraktionschef Holetschek wirft der Bundesregierung vor, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen.

Politik 16.04.2026

Pistorius sieht Putins Kriegsende-Aussagen als Täuschungsmanöver

Der Verteidigungsminister wirft dem Kremlchef vor, von Russlands Schwächen ablenken zu wollen.

Politik 16.04.2026

Bundesregierung verlängert Beschäftigungsgarantie für Raffinerie Schwedt

Die Bundesregierung verlängert die Beschäftigungsgarantie für die PCK-Raffinerie Schwedt, um Arbeitsplätze zu sichern und die wir…

Politik 22.01.2026

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal: Stimmung in den Wachen

Die Polizeigewerkschaft GdP fordert bundesweit 25.000 neue Polizisten wegen Personalmangel in den Wachen und steigender Einsatzza…

Politik 23.12.2025

BioNTech beendet Impfstoffproduktion in Deutschland

BioNTech stellt Impfstoffproduktion in Deutschland ein, was die europäische Arzneimittelversorgung gefährdet und die Debatte um s…

Politik 24.10.2025

CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot

Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2025: Ein Blick auf den Kampf um die deutsche …

Politik 05.05.2025

Deutschland erhöht Rüstungsbudget – Entwicklungshilfe bleibt

Während die Militärausgaben steigen, wächst das Ungleichgewicht zwischen Verteidigung und Krisenprävention.

Politik 01.05.2025

Börsen hoffen auf starke Unternehmensbilanzen

Während Trump im Iran-Konflikt auf Diplomatie setzt, dominieren Quartalsberichte die Marktbewegungen.

Politik 05.03.2025

Grenzkontrollen binden bis zu 14.000 Bundespolizisten

Das Bundesinnenministerium offenbart den enormen Personalaufwand für Migrationskontrollen an deutschen Grenzen.

Politik 08.05.2026

Sachsen-Anhalt: Schulze plant härtere Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger

Der CDU-Ministerpräsident will mit strengeren Regelungen gegen steigende AfD-Umfragewerte ankämpfen.

Politik 07.05.2026

485.000 Syrer beziehen Bürgergeld: Kosten über 8 Milliarden Euro

Eine vollständige Kostenrechnung mit Bürgergeld, Unterkunft, Krankenversicherung, Kindergeld, Behördenaufwand und Integrationsmaß…

Politik 23.04.2026

Putin schlägt Schröder als Vermittler im Ukraine-Konflikt vor

Russlands Präsident nennt Altkanzler als möglichen Dialogpartner – Berlin bleibt skeptisch.

Politik 13.04.2026

Schröder als Friedensbote? Kyjiw erteilt Putins Idee eine klare Absage

Der ukrainische Botschafter Makejew erklärt, warum der Altkanzler als Vermittler nicht infrage kommt.

Politik 19.02.2026

Wohnungsnot: Warum Deutschlands Bauprogramm scheitert

Die Wohnungsnot verschärft sich: Deutschlands Bauprogramm scheitert aufgrund hoher Kosten und geringer Renditen, was eine Generat…

Politik 20.01.2025

Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Die schwarz-rote Koalition unter Merz bewältigt ihre erste Jahresfrist mit erheblichen Defiziten: Nur 34% der Wähler sind zufried…

Politik 21.12.2024

Gebäudemodernisierungsgesetz: Entwurf sorgt für Kontroversen

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz löst heftige Kontroversen aus: Der Entwurf schreibt verbindliche Standards für die Modernis…

Politik 04.04.2024

Heizungsgesetz: Bundesregierung senkt Anforderungen für

Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien werden deutlich entschärft und sollen Eigentümer entlasten.

Politik 18.02.2024

Maischberger befragt Friedrich Merz — Kanzlerkandidat unter Druck

Friedrich Merz stand in Sandra Maischbergers Talkshow unter enormem Druck: Die ARD-Moderatorin stellte scharfe Fragen zur sinkend…

Politik 08.06.2026

Streit um Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen

Streit um das Deutschlandticket: Merz will Preis auf 58 Euro erhöhen – SPD lehnt ab, während Experten vor Finanzierungskollaps wa…

Politik 05.06.2026

Merz stellt Haushalt 2027 vor: Sparpaket trifft Soziales

Der Haushaltsentwurf 2027 von Merz sieht ein Sparpaket von 18 Mrd. Euro vor, das vor allem Sozialleistungen und Entwicklungshilfe…

Politik 05.05.2026

Iran dementiert Angriffe auf VAE und verschärft Ton

Teheran weist Vorwürfe der Emirate zurück und beschuldigt diese der Feindseligkeit gegenüber der islamischen Welt.

Politik 20.04.2026

Deutsche Exporte in den Nahen Osten um 50 Prozent eingebrochen

Der Krieg in der Region führt zu massivem Rückgang deutscher Ausfuhren und belastet die Wirtschaft.

Politik 20.04.2026

UN-Bosnienbeauftragter Christian Schmidt tritt zurück

Der CSU-Politiker gibt sein Amt nach fünf Jahren auf – Berichte deuten auf amerikanischen Druck hin.

Politik 10.04.2026

Iran-Atomkrise: Droht der nächste Nahost-Konflikt?

Die Eskalation der Iran-Atomkrise birgt die Gefahr eines neuen Nahost-Konflikts, während USA und Israel Sanktionen erhöhen und mi…

Ergebnisse für „recht“ 357 Treffer in Politik