Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition
Friedrich Merz regiert seit einem Jahr - mit Erfolgen, aber auch erheblichen Herausforderungen.
Zwölf Monate, 47 Kabinettssitzungen, drei Koalitionsausschuss-Krisen: Die schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz hat ihr erstes Jahr hinter sich — und die Bilanz fällt so gespalten aus wie kaum eine Regierung zuvor in der jüngeren deutschen Geschichte. Während die Union Erfolge in der Migrationspolitik und bei der Schuldenbremsen-Reform verbucht, kämpft die SPD um Sichtbarkeit und kämpft die gesamte Koalition gegen schwindende Umfragewerte.
Ein schwieriger Start unter dem Druck der Zahlen
Friedrich Merz trat sein Amt als Bundeskanzler in einer wirtschaftlich angespannten Lage an. Die Konjunkturlage war zum Zeitpunkt der Regierungsbildung bereits angespannt, die Inflationsrate noch nicht vollständig überwunden, und der Bundeshaushalt stand vor strukturellen Herausforderungen, die Generationen von Finanzpolitikern beschäftigen werden. Hinzu kam die geopolitische Dauerkrise, die Europa nach dem russischen Angriff auf die Ukraine weiterhin in Atem hält. Merz versprach eine "Koalition der Vernunft" — doch Vernunft allein löst politische Konflikte nicht.
Die CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot verliefen war von Beginn an eine Geschichte mühsamer Kompromisse. Über sieben Wochen verhandelten die Parteien, und der fertige Koalitionsvertrag trug die Handschrift eines Dokuments, das in erster Linie Konflikte vertagt. Migration, Wirtschaftspolitik, Sozialleistungen — in nahezu allen Kernfeldern wurden Formelkompromisse gefunden, die beide Seiten als Sieg verkaufen konnten, ohne echte inhaltliche Einigung erzielt zu haben.
Das Bundesverfassungsgericht spielte bereits in den ersten Monaten der Regierung eine wichtige Rolle: Ein Normenkontrollantrag der Länder gegen einzelne Elemente des Haushaltsbegleitgesetzes zwang den Bundesrat zur erneuten Befassung mit zentralen Finanzierungsfragen. Der Bundesrat selbst signalisierte früh Widerstand gegen geplante Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben, was die Regierung zu Nachverhandlungen zwang.
Was die Koalition erreicht hat — und was nicht
Eine nüchterne Bestandsaufnahme nach zwölf Monaten ergibt ein uneinheitliches Bild. Im Bereich der inneren Sicherheit hat Schwarz-Rot tatsächlich Akzente gesetzt: Das Sicherheitspaket III, das erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei enthält, wurde verabschiedet — wenn auch gegen erheblichen Widerstand aus Bürgerrechtsorganisationen und nach kritischer Begleitung durch das Bundesverfassungsgericht, das Nachbesserungen beim Datenschutz einforderte.
In der Wirtschaftspolitik dagegen bleibt die Bilanz hinter den Erwartungen zurück. Das angekündigte "Bürokratieabbaugesetz" steckt noch im parlamentarischen Verfahren fest. Die erhoffte Investitionsoffensive für den Mittelstand hat bislang keine messbaren Impulse gesetzt — die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe liegen weiterhin unter dem Niveau des Vorjahres (Quelle: Statistisches Bundesamt). Die Arbeitslosenquote ist leicht gestiegen, was die Opposition als Beweis für eine verfehlte Wirtschaftspolitik wertet.
Für eine vertiefte Einordnung der wirtschaftlichen Defizite empfiehlt sich die Lektüre der Analyse über Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz, die strukturelle Schwächen im Regierungshandeln systematisch aufarbeitet.
Die SPD: Sichtbarkeitsproblem in der Regierung
Für die Sozialdemokraten ist das erste Regierungsjahr in Teilen eine Zumutung. Der Juniorpartner kämpft um inhaltliche Sichtbarkeit in einer Koalition, die von der Union dominiert wird. Lars Klingbeil als Vizekanzler und Finanzminister hat zwar die formale Machtposition, doch in der öffentlichen Wahrnehmung dominiert Merz die Regierungsagenda nahezu vollständig. SPD-intern wächst die Unruhe: In Parteigremien wird offen diskutiert, ob die Koalitionsstrategie langfristig wahlpolitisch tragfähig ist.
Erfolge wie die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro — ein klassisch sozialdemokratisches Thema — gehen in der Berichterstattung unter. Das Rentenpaket, das eigentlich als sozialdemokratisches Herzstück gelten sollte, wurde im Koalitionsausschuss so stark abgeschliffen, dass Teile der SPD-Basis es kaum noch als eigenen Erfolg reklamieren. Umfragen belegen: Die SPD dümpelt bei etwa 16 Prozent — gefährlich nah an historischen Tiefständen (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen).
Migration als dauerhafter Stresstest
Kein Thema hat die Koalition im ersten Jahr so sehr beschäftigt und belastet wie die Migrationspolitik. Merz hatte im Wahlkampf strikte Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen versprochen — Versprechen, die sich im Regierungsalltag als deutlich schwerer umsetzbar erweisen als in der Opposition formuliert. Das Dublin-System, EU-Recht und praktische Vollzugsdefizite setzen enge Grenzen.
Der Bundesrat blockierte Teile des ersten Migrationspakets und verwies auf unzureichende Finanzierung der Länder bei der Unterbringung. Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit Aspekte der beschleunigten Asylverfahren an der Grenze. Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist tatsächlich gesunken — ob dies auf Regierungsmaßnahmen oder auf europäische Entwicklungen zurückzuführen ist, bleibt unter Experten umstritten (Quelle: Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium).
Wie die Koalition unter diesem anhaltenden Druck operiert, analysiert der Bericht Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck mit Blick auf die internen Konfliktlinien zwischen Union und SPD.
Fraktionspositionen: CDU/CSU wertet das erste Regierungsjahr als Erfolg in den Kernthemen Sicherheit und Migrationssteuerung, betont die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit trotz schwieriger Rahmenbedingungen und fordert Beschleunigung beim Bürokratieabbau. SPD betont sozialpolitische Errungenschaften — Mindestlohnerhöhung, Stabilisierung der Rente — und verteidigt die Koalitionsräson, sieht aber intern erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der öffentlichen Kommunikation eigener Erfolge. Grüne (Opposition) kritisieren das Fehlen einer kohärenten Klimaschutzstrategie, bezeichnen die Rücknahme von Klimazielen als "historischen Rückschritt" und werfen der Koalition vor, europäische Verpflichtungen zu ignorieren. AfD (Opposition) lehnt die Koalitionspolitik grundsätzlich ab, bezeichnet die Migrationsmaßnahmen als unzureichend und nutzt parlamentarische Instrumente intensiv, um Regierungshandeln zu skandalisieren — mit steigender Medienpräsenz.
| Abstimmung / Vorhaben | Ergebnis im Bundestag | Bundesrat | Status |
|---|---|---|---|
| Haushalt (Jahresgesetz) | Angenommen (367:285) | Kein Einspruch | In Kraft |
| Sicherheitspaket III | Angenommen (351:302) | Angenommen nach Vermittlung | In Kraft / BVerfG-Prüfung läuft |
| Migrationspaket I | Angenommen (358:294) | Vermittlungsausschuss angerufen | Teils in Kraft, teils ausgesetzt |
| Mindestlohnerhöhung | Angenommen (412:241) | Keine Einwände | In Kraft |
| Bürokratieabbaugesetz | Noch nicht abgestimmt | Ausstehend | Im Ausschussverfahren |
| Rentenpaket (modifiziert) | Angenommen (344:298) | Angenommen | In Kraft |
Oppositionsdruck und das Erstarken der AfD
Die parlamentarische Opposition hat Schwarz-Rot ein hartes erstes Jahr beschert. Grüne, FDP und Linke nutzen Fragestunden, Anfragen und öffentliche Auftritte intensiv, um Regierungsversagen zu dokumentieren. Besonders die Grünen haben sich nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung als schlagkräftige Opposition positioniert — nicht zuletzt, weil viele ihrer ehemaligen Kernthemen nun unter Druck geraten.
Die AfD wiederum profitiert von jedem Streit innerhalb der Koalition. Ihr Sitzanteil im Bundestag ermöglicht umfangreiche parlamentarische Aktivität, und die Partei hat gelernt, mediale Aufmerksamkeit strategisch zu erzeugen. Für die Koalitionsparteien ist das eine doppelte Herausforderung: Sie müssen regieren und zugleich verhindern, dass die AfD aus jeder Regierungsschwäche Kapital schlägt.
Eine umfassende Gegenüberstellung von Anspruch und Wirklichkeit bietet die Analyse Bilanz nach einem Jahr Koalition: Regierung zwischen Anspruch, die ressortübergreifend nachzeichnet, wo die Koalition ihre eigenen Ziele verfehlt hat.
Merz persönlich: Kanzler zwischen Autorität und Anpassungszwang
Friedrich Merz hat in zwölf Monaten ein klares Amtsbild entwickelt — oder versucht, es zu entwickeln. Er tritt mit ungewöhnlicher Bestimmtheit auf, kommuniziert direkt und scheut öffentliche Konflikte nicht. Das kommt bei Teilen der Bevölkerung an, bei anderen erzeugt es Unbehagen. Seine persönlichen Beliebtheitswerte liegen konstant über denen seiner Koalition — was politisch ambivalent ist: Es deutet auf eine Personalisierung des Kanzleramts hin, die mittelfristig den Koalitionsfrieden belasten kann.
Mehrfach musste Merz Positionen korrigieren, die er im Wahlkampf eingenommen hatte — in der Außenpolitik ebenso wie in der Sozialpolitik. Das ist normal für einen Regierungschef, der Realitäten verwalten muss statt Wahlprogramme. Doch es nährt das Narrativ der Opposition, Merz sei ein "Ankündigungskanzler". Ob diese Einschätzung fair ist, wird das zweite Regierungsjahr zeigen müssen.
Alle zentralen Befunde zur Regierungsarbeit nach zwölf Monaten sind komprimiert zusammengefasst in der Übersicht 1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht? — eine nüchterne Bestandsaufnahme ohne Parteibrille.
Ausblick: Was das zweite Jahr entscheiden wird
Die kommenden Monate werden für Schwarz-Rot in mehrfacher Hinsicht entscheidend. Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr muss aufgestellt werden — unter der weiterhin geltenden Schuldenbremse, die jeden finanzpolitischen Spielraum einengt. Die Wirtschaft zeigt keine belastbaren Erholungssignale. Und in mehreren Bundesländern stehen Landtagswahlen an, deren Ergebnisse die Stimmung in den Koalitionsfraktionen erheblich beeinflussen werden.
Entscheidend wird auch sein, ob der Bundesrat der Koalition weiterhin Probleme bereitet. Mehrere Länder mit SPD-Regierungsbeteiligung signalisieren Unzufriedenheit mit der Bundespolitik — was paradoxe Konstellationen erzeugen könnte, in denen SPD-geführte Länder Bundesgesetze einer SPD-mitgetragenen Bundesregierung blockieren.
Das Bundesverfassungsgericht dürfte in mehreren anhängigen Verfahren Urteile fällen, die das politische Koordinatensystem verändern — insbesondere zur Frage der Zurückweisungen an der Grenze und zu Finanzierungsfragen im Bildungsbereich. Jede dieser Entscheidungen kann die Koalitionsagenda durcheinanderwerfen.
Ein Jahr Schwarz-Rot ist, bei aller gebotenen analytischen Zurückhaltung, vor allem eines: ein Jahr des Überlebens. Die Koalition hat sich nicht zerstritten, sie hat den Haushalt
