Merz' erstes Jahr: Erfolge in der Außenpolitik, Schwächen in der
Der Bundeskanzler punktet mit klarer Linie gegenüber Trump, kämpft aber mit Koalitionskonflikten und wirtschaftlichen Herausforderungen.
Zwölf Monate, zwanzig Auslandsreisen, drei Koalitionskrisen: Friedrich Merz hat sein erstes Jahr als Bundeskanzler mit einer außenpolitischen Bilanz abgeschlossen, die selbst Kritiker als überraschend stark bewerten — doch innenpolitisch gerät das Bündnis aus CDU/CSU und SPD zunehmend unter Druck.
Als Merz im Frühjahr das Kanzleramt übernahm, war die Erwartungshaltung gespalten. Die Wirtschaft schwächelte, die Koalitionsverhandlungen hatten Spuren hinterlassen, und in Washington saß ein US-Präsident, der europäische Partner offen brüskierte. Ein Jahr später zeigt sich: Merz hat vor allem dort gepunktet, wo man es ihm am wenigsten zutraute — im diplomatischen Parkett. Doch die Hausaufgaben im Inland bleiben weitgehend ungemacht.
Außenpolitik: Klare Kante gegenüber Washington
Das prägnanteste Bild des ersten Merz-Jahres entstand nicht im Bundestag, sondern in Brüssel. Als die Trump-Administration ankündigte, Strafzölle auf europäische Industriegüter zu erheben, war es Merz, der als erster europäischer Regierungschef eine koordinierte EU-Antwort einforderte — laut, unmissverständlich und ohne die übliche diplomatische Weichzeichnung. Die Reaktion aus Washington: Verärgerung. Die Reaktion aus Paris, Warschau und Den Haag: Zustimmung.
Merz verstand früh, dass Europa gegenüber der Trump-Regierung nur als Block Wirkung entfalten kann. Wer die transatlantischen Verwerfungen dieser Legislaturperiode verstehen will, sollte sich mit den Hintergründen vertraut machen — etwa mit der Analyse zu Trump und Europa: Was die US-Außenpolitik für uns bedeutet, die die strukturellen Verschiebungen im transatlantischen Verhältnis präzise herausarbeitet.
Besonders hervorzuheben ist Merz' Nahostpolitik. Nach monatelangem innereuropäischen Streit über die richtige Haltung gegenüber dem Gaza-Konflikt positionierte sich die Bundesregierung klarer als ihre Vorgänger: Solidarität mit Israel blei Staatsräson, gleichzeitig aber deutlichere Forderungen nach humanitären Korridoren und einer politischen Lösung. Die vollständige Einordnung dieser deutschen Positionierung findet sich in der Analyse zu Außenpolitik: Deutschland und der Nahe Osten.
(Quelle: Auswärtiges Amt, Jahresbericht zur deutschen Außenpolitik)
NATO-Verteidigung und das Zwei-Prozent-Versprechen
Merz hat das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht nur erfüllt, sondern im Haushalt strukturell verankert — ein Schritt, den seine Vorgänger stets aufgeschoben hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem wegweisenden Urteil zur Schuldenbremse die engen Spielräume für Sonderinvestitionen definiert; Merz reagierte mit einer Grundgesetzänderung, die er trotz anfänglicher Widerstände in der SPD-Fraktion durchsetzte. Der Bundesrat stimmte nach zähen Verhandlungen mit den Ländern zu — ein Prozess, der wochenlang die Koalition belastete, am Ende aber Merz' Durchsetzungswillen belegte.
Gleichzeitig trieb er die europäische Verteidigungsintegration voran. Deutschland beteiligt sich erstmals substanziell an gemeinsamen EU-Rüstungsprojekten, was intern besonders bei Teilen der SPD auf Skepsis stieß. Der Kompromiss: zivile Krisenprävention wird proportional mitfinanziert.
Innenpolitik: Wo die Koalition knirscht
So geschlossen Merz nach außen auftritt, so zerklüftet ist das Regierungsbündnis im Inneren. Drei Themen dominierten die Konfliktlinie zwischen CDU/CSU und SPD: Wirtschaftspolitik, Migration und die Digitalisierung des Staates.
Beim Wirtschaftsstandort ist die Lage ernst. Die Industrieproduktion ist in diesem Jahr erneut zurückgegangen, die Arbeitslosenquote liegt über dem Niveau der Vorjahre, und mehrere Großunternehmen haben Stellenabbau angekündigt. Merz' Antwort — Steuersenkungen für Unternehmen, Bürokratieabbau, beschleunigtes Planungsrecht — stieß in der SPD auf erhebliche Gegenwehr. Besonders der Streit um die Unternehmenssteuerreform hat die Koalition im Herbst an den Rand des Bruchs gebracht.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) blockierte monatelang zentrale Punkte des Merz-Wirtschaftsprogramms. Erst ein Paketdeal — Steuerentlastungen gegen höheres Kindergeld und eine Investitionsprämie für einkommensschwächere Haushalte — brachte die Einigung. Das Ergebnis gilt als typischer Koalitionskompromiss: niemand ist zufrieden, aber die Regierung besteht weiter.
Digitalministerium: Anspruch und Wirklichkeit
Ein Prestigeprojekt der neuen Regierung war die Einrichtung des ersten eigenständigen Digitalministeriums in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Anspruch war hoch: Verwaltungsdigitalisierung, KI-Strategie, digitale Infrastruktur unter einem Dach. Was das Ressort konkret plant und welche Projekte Priorität haben, beleuchtet der Bericht zum Digitalministerium: Was Deutschlands erstes Digitalressort plant.
In der Praxis zeigt sich: Die interministerielle Koordination ist schwieriger als erwartet. Digitalministerin Dorothee Bär (CSU) kämpft gegen verkrustete Zuständigkeiten in anderen Ressorts, gegen föderale Blockaden im Bundesrat und gegen ein IT-Beschaffungswesen, das Reformen strukturell erschwert. Erste messbare Erfolge gibt es beim digitalen Bürgerservice — die Zahl online abwickelbarer Behördenvorgänge ist gestiegen. Doch die große Infrastrukturmodernisierung bleibt ein Versprechen.
Relevant ist in diesem Zusammenhang auch die europäische Ebene: Die EU hat mit dem KI-Gesetz einen regulatorischen Rahmen geschaffen, der für Deutschland sowohl Chancen als auch Einschränkungen mit sich bringt. Eine detaillierte Einordnung bietet der Bericht zum Thema EU einigt sich auf weltweit erstes KI-Gesetz. Deutschland hat bei den Verhandlungen eine pivotale Rolle gespielt — mit gemischten Ergebnissen für die heimische KI-Industrie.
(Quelle: Bundesministerium für Digitales, Halbjahresbericht Digitalpolitik)
Migrations- und Sicherheitspolitik: Merz' innenpolitischer Kernkonflikt
Kein Thema hat die Koalition stärker belastet als Migration. Merz hatte im Wahlkampf eine Verschärfung der Migrationspolitik zu seiner zentralen Botschaft gemacht. Im Amt stieß er auf europarechtliche Grenzen, SPD-Widerstand und Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die nationale Alleingänge einschränkten.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte in einem Beschluss, dass dauerhafte stationäre Kontrollen an allen Binnengrenzen mit EU-Recht unvereinbar sind. Die Bundesregierung musste das geplante Grenzschutzgesetz nachbessern — ein öffentlichkeitswirksamer Rückschlag für Merz, den die Opposition, insbesondere die AfD, als Beweis für die Wirkungslosigkeit der Regierung interpretierte.
Der Kompromiss, auf den sich CDU/CSU und SPD schließlich einigten, sieht verstärkte Kontrollen an ausgewählten Übergängen, beschleunigte Asylverfahren und ein Rückführungsabkommen mit mehreren Herkunftsstaaten vor. Der Bundesrat verabschiedete das Paket nach intensiven Beratungen mit knapper Mehrheit. Vollständig zufrieden ist damit keine der Koalitionsparteien.
Koalitionsarithmetik: Wer wie abstimmt
Die parlamentarischen Verhältnisse spiegeln die inhaltlichen Spannungen wider. CDU/CSU und SPD verfügen gemeinsam über eine solide Mehrheit im Bundestag — doch diese Mehrheit wird regelmäßig durch interne Abweichler auf die Probe gestellt. Besonders in der SPD-Fraktion gibt es einen linken Flügel, der Merz' wirtschaftspolitischen Kurs offen kritisiert.
| Abstimmungsthema | CDU/CSU | SPD | Grüne (Opposition) | AfD (Opposition) | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|---|
| Grundgesetzänderung Verteidigung | Ja (geschlossen) | Ja (3 Nein) | Enthaltung | Nein | Angenommen |
| Unternehmenssteuerreform | Ja (geschlossen) | Ja (11 Nein) | Nein | Nein | Angenommen |
| Migrationspaket (Neufassung) | Ja (geschlossen) | Ja (7 Nein) | Nein | Nein | Angenommen |
| Digitalministerium-Haushalt | Ja (geschlossen) | Ja (geschlossen) | Enthaltung | Nein | Angenommen |
Fraktionspositionen: CDU/CSU sieht das erste Regierungsjahr als Beweis für Handlungsfähigkeit nach Jahren der Ampel-Lähmung und betont außenpolitische Profilierung sowie Haushaltsdisziplin. SPD betont sozialpolitische Korrektive, die sie im Koalitionsvertrag durchgesetzt habe, und wertet das Kindergeld-Paket als eigenständigen Erfolg, mahnt aber beim Wirtschaftskurs zur Vorsicht. Grüne kritisieren die Regierung scharf für unzureichenden Klimaschutz, mangelnde Investitionen in erneuerbare Energien und sehen im Migrationspaket einen Rechtsruck, der europarechtlich nicht haltbar sei. AfD bezeichnet die Koalition als Fortsetzung des angeblichen Versagens der Vorgängerregierung, lehnt alle bisherigen Beschlüsse als unzureichend ab und nutzt jeden Koalitionskonflikt zur Profilierung als einzige Opposition.
Wirtschaftliche Lage: Das drängende Strukturproblem
Merz ist Kanzler einer Volkswirtschaft im Strukturwandel. Die Automobilindustrie verliert Weltmarktanteile, der Mittelstand klagt über Energiekosten und Bürokratie, und der Fachkräftemangel bremst Wachstum in nahezu allen Branchen. Die Bundesregierung hat mit dem Wirtschaftsstabilisierungspaket erste Schritte unternommen — Planungsbeschleunigung, reduzierte Unternehmenssteuern, Abschreibungserleichterungen — doch Ökonomen bezweifeln, dass diese Maßnahmen reichen, um den Standort nachhaltig zu stärken.
(Quelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Jahresgutachten)
Das Ifo-Institut warnte zuletzt vor einer Wachstumsschwäche, die über den Konjunkturzyklus hinausgeht. Strukturell fehle es an Investitionen in Bildung, Infrastruktur und digitale Verwaltung. Merz' Antwort darauf bleibt bislang unvollständig — die haushaltspolitischen Spielräume sind durch die Schuldenbremse, deren Reformdebatte in der Koalition schwelt, erheblich eingeschränkt.
Fazit: Außenpolitisch gereift, innenpolitisch unter Bewährungsdruck
Friedrich Merz hat sein erstes Jahr als Bundeskanzler mit einer klaren außenpolitischen Handschrift beendet. Gegenüber Washington standhaft, in Brüssel gestaltend, in Fragen der europäischen Verteidigung entschlossen — das sind Attribute, die ihm auch politische Gegner nicht absprechen. Die Lehre aus diesen zwölf Monaten lautet: Merz ist auf der internationalen Bühne kein Anfänger.
Innenpolitisch hingegen bleibt das Bild unfertig. Die Wirtschaft läuft nicht, die Koalition knirscht, und bei zentralen Projekten — von der Digitalisierung bis zur Migrationspolitik — klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Das zweite Jahr wird zeigen, ob Merz die innenpolitische Durchsetzungskraft entwickeln kann, die er außenpolitisch bereits bewiesen hat.
Ob die Bundesrepublik dabei auch bei internationalen Vergleichsmaßstäben mithalten kann — in Sport, Kultur und Wirtschaft — ist eine breitere gesellschaftliche Frage, die über die Tagespolitik hinausweist. Eine aktuelle Einordnung dazu liefert die Analyse zu Deutsche Sportler international: Erfolge und Analyse als Spiegel nationaler Leistungsfähigkeit.
Die Koalition hat Bestand — vorerst. Aber der Druck aus Wirtschaft, Opposition und den eigenen Reihen wächst. Merz weiß das. Und er weiß auch, dass ein zweites Jahr nicht von außenpolitischen Erfolgen allein getragen werden kann.
