Schwarz-rote Koalition: Bilanzdefizite nach Jahresfrist Merz

Zwölf Monate nach dem Amtsantritt von Friedrich Merz als Bundeskanzler zieht Berlin eine ernüchternde Bilanz: Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Erhebung bewerten nur 34 Prozent der Befragten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung als zufriedenstellend — ein Wert, der selbst erfahrene Koalitionsstrategen beunruhigt. Die Große Koalition CDU/CSU-SPD: Koalitionsvertrag unterzeichnet hatte bei ihrer Gründung noch mit Aufbruchsstimmung begonnen. Doch die Realität des Regierungsalltags hat diese Euphorie rasch gedämpft.

Koalitionsstart zwischen Erwartung und Ernüchterung

Als Friedrich Merz im Frühjahr dieses Jahres das Kanzleramt übernahm, erbte er eine außergewöhnlich schwierige Ausgangslage. Die vorangegangene Ampel-Koalition war in einem beispiellosen Zerwürfnis zerbrochen — ausführlich dokumentiert im Artikel über den Moment, als die Ampel-Koalition zerbricht: Scholz entlässt Finanzminister Lindner. Seither lastet auf der neuen Regierung der doppelte Anspruch: Sie soll sowohl die hinterlassenen Strukturprobleme lösen als auch das verlorene Vertrauen der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie zurückgewinnen.

Die Koalitionsverhandlungen selbst galten als hart, aber professionell. Wie die Gespräche im Detail verliefen, analysiert der Bericht zu CDU/CSU und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen für Schwarz-Rot geführt wurden. Herausgekommen ist ein Koalitionsvertrag, der ambitionierte Ziele in der Wirtschaftspolitik, bei der inneren Sicherheit und in der Migrationsfrage formulierte — und der nun, nach einem Jahr, einer ersten kritischen Überprüfung standhalten muss.

Das Ergebnis dieser Überprüfung fällt gemischt aus. Auf der Habenseite stehen einige handwerklich solide Gesetzgebungsverfahren, darunter die Reform des Bürgergeldes sowie erste Schritte bei der Digitalisierung der Verwaltung. Auf der Sollseite hingegen häufen sich verzögerte Vorhaben, koalitionsinterne Reibungsverluste und eine außenpolitische Agenda, die die Regierung in bislang ungekannte Dilemmata geführt hat.

Arbeitsabläufe im Koalitionsalltag: Strukturelle Defizite

Wer Parlamentarier und Ministerialbeamte in diesen Wochen befragt, hört erstaunlich ähnliche Diagnosen: Die Koalition leide weniger an programmatischen Differenzen als an institutionellen Kommunikationsproblemen. Koalitionsausschüsse tagen zwar regelmäßig, doch Beschlüsse werden häufig nicht konsequent in die Fachressorts weitergeleitet. Das Ergebnis sind redundante Abstimmungsschleifen, die Gesetzgebungsvorhaben um Wochen, mitunter um Monate verzögern.

Besonders deutlich wurde dies beim Wachstumschancengesetz II, das monatelang zwischen den Ressorts hin- und herpendelte, bevor es schließlich den Bundesrat passierte. Die Länderkammer hatte in ihrer Stellungnahme umfangreiche Änderungswünsche formuliert, die im Vermittlungsausschuss teilweise berücksichtigt wurden — ein zeitaufwendiger, aber verfassungsrechtlich vorgesehener Prozess, der dennoch die Handlungsfähigkeit der Regierung nach außen hin beschädigte.

Personalentscheidungen und Ressortkonflikte

Ein weiterer Belastungsfaktor sind personelle Spannungen innerhalb des Kabinetts. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium lieferten sich in den ersten Monaten offen ausgetragene Debatten über die Prioritäten bei der Haushaltskonsolidierung. Während Wirtschaftsminister Robert Habecks Nachfolger auf Investitionsimpulse drängte, bestand das Finanzministerium auf strikter Einhaltung der reformierten Schuldenbremse — ein Konflikt, der strukturell dem Ampel-Streit ähnelte, den die neue Regierung eigentlich überwinden wollte.

Hinzu kommen Abgrenzungsprobleme zwischen Kanzleramt und Parteiführungen. Die SPD, die als Juniorpartner in die Koalition gegangen ist, kämpft erkennbar um Sichtbarkeit und eigenes Profil. Mehrfach haben SPD-Fraktionschefs Positionen öffentlich markiert, bevor die koalitionsinterne Abstimmung abgeschlossen war — was die Unionsseite als Vertrauensbruch wertet (Quelle: Forschungsgruppe Wahlen).

Außenpolitische Herausforderungen: Deutschland in der Weltpolitik

In keinem Politikfeld ist die Regierung stärker unter Druck geraten als in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das internationale Umfeld hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert, und Berlin muss darauf Antworten finden, die innenpolitisch tragfähig, bündnispolitisch kohärent und strategisch glaubwürdig sind — eine Quadratur des Kreises, die kaum einer Regierung vollständig gelingt.

Konkret geht es um drei Hauptkonflikte: erstens die Fortsetzung der Ukraine-Unterstützung bei gleichzeitiger wachsender Kriegsmüdigkeit in Teilen der deutschen Bevölkerung; zweitens den Umgang mit einem veränderten transatlantischen Verhältnis, das von Deutschland mehr eigenständige strategische Handlungsfähigkeit verlangt; drittens die Frage, wie Deutschland seine Interessen gegenüber China positioniert, das zugleich wichtiger Handelspartner und systemischer Rivale ist.

NATO-Lastenteilung und Verteidigungshaushalt

Beim NATO-Gipfel der vergangenen Monate hat Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals dauerhaft erreicht — ein Erfolg, den die Regierung medienwirksam kommuniziert hat. Doch Verteidigungsexperten weisen darauf hin, dass der bloße Haushaltsanteil wenig über tatsächliche Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aussagt. Die Beschaffungsprozesse bleiben träge, die Personalgewinnung bleibt hinter den Zielen zurück (Quelle: Bundesrechnungshof, Jahresbericht). Bundeswehr-interne Dokumente, die Parlamentskreisen bekannt wurden, schildern nach wie vor gravierende Lücken bei Munitionsvorräten, Kommunikationsinfrastruktur und strategischer Mobilität.

Für die SPD ist der wachsende Verteidigungshaushalt innenpolitisch heikel. Teile der Parteibasis stehen einer Aufrüstungspolitik skeptisch gegenüber, und sozialdemokratische Abgeordnete aus ostdeutschen Wahlkreisen berichten von erheblichem Gesprächsbedarf in ihren Wahlkreisen. Die Koalition hat diese Spannung bislang durch Formelkompromisse überbrückt — wie lange das trägt, ist offen.

Gesetzgebungsbilanz: Was wirklich beschlossen wurde

Ein nüchterner Blick auf die tatsächlich verabschiedeten Gesetze ergibt ein differenziertes Bild. Die Regierung hat in zwölf Monaten eine beachtliche Zahl von Einzelgesetzen durch den Bundestag gebracht — darunter Anpassungen im Sozialrecht, Reformen im Bauplanungsrecht und sicherheitspolitische Maßnahmen. Gemessen an den selbst gesteckten Zielen des Koalitionsvertrages bleiben jedoch mehrere Kernanliegen unerfüllt.

Die Gesamtschau verdeutlicht: Die Koalition ist handlungsfähig, aber nicht immer entscheidungsfreudig. Gerade bei den koalitionspolitisch heiklen Vorhaben — Steuerpolitik, Klimaschutz, Migrationsobergrenzen — schiebt die Regierung Entscheidungen vor sich her. Politikwissenschaftler sprechen von einem klassischen Muster in Großen Koalitionen: Beide Partner sichern ihre roten Linien ab, was in der Summe zu Lähmungserscheinungen führt (Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages).

Oppositionsdynamik und parlamentarische Kontrolle

Dass die Regierung bislang nicht stärker unter öffentlichen Druck geraten ist, liegt auch an einer strukturell geschwächten Opposition. Grüne und FDP kämpfen nach dem Scheitern der Ampel um ihre Relevanz im Bundestag, während die AfD parlamentarisch zwar lautstark, aber inhaltlich begrenzt agiert. Eine konstruktive Oppositionsarbeit, die Regierungsvorhaben inhaltlich verbessert oder politisch unter Druck setzt, findet nur punktuell statt.

Die umfassenden Analysen zur Koalitionsentwicklung, die in den vergangenen Wochen erschienen sind, zeichnen ein ähnliches Bild. Der Artikel Ein Jahr Schwarz-Rot: Bilanz einer schwierigen Koalition sowie die Untersuchung 1 Jahr Schwarz-Rot: Was hat die Koalition wirklich erreicht? kommen unabhängig voneinander zu dem Befund, dass die Regierung ihre strukturellen Kommunikationsprobleme noch nicht überwunden hat. Besonders scharf fällt die Bestandsaufnahme in dem Bericht Schwarz-rot nach einem Jahr: Koalition unter Druck aus, der vor allem das Erwartungsmanagement gegenüber der eigenen Wählerschaft als gescheitert bewertet.

Ausblick: Halbzeit oder Wendepunkt?

Die entscheidende Frage für das zweite Regierungsjahr ist, ob die Koalition ihre Arbeitsabläufe strukturell verbessern kann oder ob die derzeitigen Reibungsverluste institutionell verfestigt werden. Aus dem parlamentarischen Umfeld sind Pläne bekannt, den Koalitionsausschuss neu zu strukturieren und Zuständigkeiten klarer zu definieren — ähnliche Ankündigungen wurden allerdings bereits im ersten Halbjahr gemacht, ohne dass sichtbare Veränderungen eingetreten wären.

Die außenpolitischen Herausforderungen werden nicht kleiner. Im Gegenteil: Die internationalen Krisenlagen, die Erwartungen der Bündnispartner und der binnenpolitische